Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Immer wieder kommt es vor, dass Ausbildungsverhältnisse nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst werden. Ist das Ausbildungsverhältnis aus Sicht des Auszubildenden durch den Arbeitgeber zu Unrecht gekündigt worden, wird die Regelung des § 23 BBiG oftmals übersehen. Hiernach kann der Auszubildende Schadensersatz verlangen, wenn der Arbeitgeber den Grund für die Auflösung zu vertreten hat.

Voraussetzung für den Anspruch ist die tatsächliche Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach der Probezeit. Zudem muss die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber zu vertreten sein. Weiterlesen

Sie benötigen Beratung im Arbeitsrecht…

Rechtsanwalt Breitmoser berät im Arbeitsrecht.

  • Kündigung
  • Abmahnung
  • Abfindung
  • Abwicklungs- und Aufhebungsvereinbarungen
  • Prüfung und Erstellung von Arbeitsverträgen
  • Urlaubsansprüche
  • Zeugniserstellung und -begutachtung

Telefon für den Sofortkontakt: 06182 8958 0

Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV (Deutscher Anwaltsverein)

Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse gemäß § 4 FAO (Fachanwaltsordnung) sowie  erfolgreiche Absolvierung der Leistungskontrollen nach § 4 a FAO im Bereich Arbeitsrecht.

 

Anspruch einer Lehrkraft auf Ersatz der Aufwendungen für ein Schulbuch

Der Anspruch des Lehrers auf Ersatz der Aufwendungen für ein Schulbuch folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB.

Sachverhalt:
Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse an der Hauptschule in B Mathematik zu unterrichten. Träger der Schule ist die Stadt B. Das beklagte Land stellte dem Kläger das von der Klassenkonferenz für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres im August 2008 nicht zur Verfügung. Bereits im Vorjahr hatte der Kläger das beklagte Land erfolglos aufgefordert, ihm ein für den Unterricht erforderliches Schulbuch zu überlassen. Nachdem der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht im Schuljahr 2008/2009 benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abgelehnt hatte, kaufte der Kläger das Buch selbst. Der Kläger, der bereit war, das Schulbuch dem beklagten Land zu übereignen, verlangte von diesem ohne Erfolg die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 14,36 €.

§ 670 BGB – Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet. Weiterlesen